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AGB

Verzichtserklärung

Ich will vor Ende der Widerrufsfrist auf die Inhalte meiner Bestellung ((Ihre Bestell-Id)) zugreifen.

Ich bin damit einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen.

Mir ist bekannt, dass mit dem Zugang die Dienstleistung vollständig erfüllt ist und ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere.

 

Geschäftsbedingungen

zur Nutzung von und Registrierung in der Umsetzbar unter umsetzbar.net

 

Stand 01.10.2018

Präambel

Die Firma KanzleiOptimisten GbR (im Folgenden: Anbieter) betreibt unter www.umsetzbar.net einen Internetauftritt (im Folgenden: Website), der es ermöglicht, nach Registrierung  Inhalte (Videos, Downloads von Unterlagen etc.) zu Unternehmerwissen für Steuerberater abrufen zu können (im Folgenden: Service).

Der Anbieter weist darauf hin, dass keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass der Service mit allen auf dem Markt verfügbaren mobilen Endgeräten bzw. deren Betriebssystem genutzt werden kann. Insbesondere sind abhängig von dem verwendeten mobilen Endgerät Einschränkungen in der Darstellung oder der Funktionalität möglich. Der Anbieter informiert auf Anfrage gerne über gewonnene Erfahrungen im Hinblick auf mobile Endgeräte und gibt Tipps und Hinweise, welche Geräte sich für die Nutzung des Service eignen und welche nicht.

Die im Rahmen des Service zur Verfügung gestellten Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität .

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber allen registrierten Teilnehmern der Umsetzbar (im Folgenden: Nutzer). Mit der Registrierung stimmt der Nutzer der ausschließlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen zur Regelung seiner Teilnahme an dem Service zu.

1.2. Der Geltung eigener AGB des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

1.3. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung aktuelle Version der Nutzungsbedingungen, welche auch immer auf der Website direkt einsehbar und ausdruckbar zur Verfügung steht.

2. Vertragsgegenstand, Account

2.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer nach Registrierung und über die Dauer seiner Mitgliedschaft die Möglichkeit zur Verfügung, verschiedene Inhalte wie Videos, Excel-Tabellen, PDF-Dateien, Word-Dateien und dergleichen, zu nutzen.

2.2. Der Nutzer erhält durch die Registrierung eine Zugangsmöglichkeit zur Nutzung des Service (im Folgenden: Account). Der Account ist nicht übertragbar.

2.3. Die Mitgliedschaft des Nutzers beschränkt sich auf die Nutzungsmöglichkeit des Service und beinhaltet ausdrücklich keine sonstigen Beratungen oder Leistungen durch den Anbieter.

3. Registrierung mit Klarnamen, Zugangsdaten, Passwort

3.1. Eine anonyme Registrierung unter Pseudonym ist nicht möglich. Der Nutzer hat zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Service seinen richtigen Namen, seine Postanschrift und eine tatsächlich existierende E-Mailadresse anzugeben. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten korrekt sind. Auf die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung bei vorsätzlichem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen (Ziffern 6 und 7) wird hingewiesen.

3.2. Der Anbieter darf die im Rahmen der Nutzung des Service angegebenen Daten des Nutzers während der Mitgliedschaft und danach – wenn und soweit zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich – speichern. Die Daten werden gelöscht, sobald der Zweck ihrer Erhebung weggefallen bzw. die Speicherung zur Vertragsabwicklung nicht mehr erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

3.3. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. auf Gewährung der Nutzung durch den Anbieter besteht nicht.

3.4. Der Nutzer erhält über Digistore24 bei der erstmaligen Registrierung ein Passwort, mit dem er sich künftig „Einloggen“ kann. Dieses Passwort kennt nur der Nutzer und sollte auf ein selbst gewähltes Passwort geändert werden. Der Nutzer ist für die Sicherheit und die Stärke dieses Passwortes selbst voll verantwortlich. Der Anbieter weist darauf hin, dass Passwörter in der Regel mindestens acht Zeichen aufweisen sollten und möglichst eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Der Nutzer hat sein Passwort streng geheim zu halten und keinem Dritten weiterzugeben, sowie in zumutbarem Umfang vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern. Auf die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung bei vorsätzlichem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen (Ziffern 6 und 7) wird hingewiesen.

4. Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer

4.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2. Die Nutzungsmöglichkeit besteht so lange, wie der Nutzer die hierfür anfallenden Entgelte vollständig und rechtzeitig bezahlt. Die Abrechnung erfolgt auf elektronischem Wege per E-Mail. Die elektronische Rechnung wird vom Anbieter ausreichend vor Fälligkeit versandt.

5. Nutzungsgebühren, Verzug

5.1. Die Zahlung der Nutzungsgebühren für Abonnements ist jeweils zu Beginn des Jahres im Voraus für das beginnende Jahr fällig.

5.2. Die Zahlung ist per Überweisung, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Paypal von einem deutschen Bankkonto des Nutzers möglich.

6. Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

6.1. Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle freiwillig teil. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de.

7. Kündigung

7.1. Die Nutzungsberechtigung für Abonnements kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

7.2. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Der Anbieter ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn

  • der Nutzer seine vertraglichen Verpflichtungen nachhaltig verletzt;
  • der Nutzer seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt
  • das (vorläufige) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird;
  • ein Fall der Sperrung nach Ziffer 7 vorliegt.

7.3. Ein zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung noch bestehendes Restguthaben des Nutzers erhält dieser erstattet. Hierbei wird der im Voraus bezahlte Zeitraum anteilig abzüglich des tatsächlich möglichen Nutzungszeitraums ausbezahlt.

8. Sperrung von Nutzern bzw. Accounts

8.1. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken oder vorübergehend aussetzen, wenn die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Soweit möglich und zumutbar wird der Anbieter angemessene Zeit vorher die betroffenen Nutzer hierüber informieren.

8.2. Den Ausschluss eines Nutzers im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung behält sich der Anbieter vor. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer vorsätzlich gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Der Anbieter wird die Belange des Nutzers, insbesondere vor dem Hintergrund der Schwere des Verstoßes bzw. des Verdachts bei seiner Entscheidung angemessen berücksichtigen.

9. Schadensersatz, Haftungsfreistellung

9.1. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den Schaden zu ersetzen, der diesem aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entsteht, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

9.2. Der Nutzer stellt den Anbieter im Falle des 8.1. von dessen Haftung gegenüber Dritten frei.

10. Haftung des Anbieters, Schadensersatz

10.1. Der Anbieter haftet nur für solche Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung beruhen.

10.2. Der Anbieter haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, dann jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden.

10.3. Der Anbieter haftet immer für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

10.4. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei dem Nutzer bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Nutzers nicht eingetreten wäre. Im Übrigen wird die Haftung für Datenverlust außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und der Gefährdungslage entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

11. Rechte an der Website

11.1. Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Website selbst, ihren einzelnen grafischen und textlichen Elementen und ihren Funktionalitäten und Diensten stehen alleine dem Anbieter zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

12.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn sich die Marktsituation, gesetzlichen Vorgaben oder die höchstrichterliche Rechtsprechung ändern und hierdurch eine Änderung erforderlich wird. Der Nutzer wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. Der Nutzer erhält die geänderten AGB – Änderungen hervorgehoben gekennzeichnet – an seine in seinen Benutzerdaten hinterlegte Emailadresse. Darüber hinaus erfolgt in der Regel auch der Hinweis durch Veröffentlichung auf der Website unter dem dafür jeweils vorgesehenen Menüpunkt.

12.2. Gibt der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Der Anbieter verpflichtet sich mit der Information über die Änderungen den Nutzer auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

12.3. Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Registrierung zur Nutzung des Service der Website zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, wenn ihm ein Festhalten an dem Vertragsverhältnis ansonsten nicht zumutbar ist.

13. Rechtsordnung, Erfüllungsort, Abtretung, Aufrechnung

13.1. Für die Geltung dieser Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Deutschland.

13.3. Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen können nicht abgetreten oder sonst wie übertragen werden, ohne dass die andere Partei zuvor zugestimmt hat.

13.4. Der Nutzer kann die Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

14. Salvatorische Klausel

14.1. Sollte eine der hier geregelten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.